Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich

  1. Diese Bedingungen gelten immer, wenn der Kunde seine Bestellung bei gleichzeitiger Anwesenheit eines Mitarbeiters des Verkäufers in dem Geschäft des Verkäufers aufgibt, vorzugsweise durch Unterzeichnung eines Bestellformulars, oder der Vertrag von dem Kunden und einem Mitarbeiter des Verkäufers im Geschäft des Verkäufers unterschrieben wird (Point of Sale- oder POS-Geschäfte).
  2. Diese Bedingungen gelten auch, wenn andere Vertriebsformen zum Einsatz kommen, insbesondere der Kunde seine Bestellung außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers, im Fernabsatz oder im elektronischen Geschäftsverkehr aufgibt oder der Vertrag auf diese Weise zustande kommt.
  3. Für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, gilt Absatz 2 nur, soweit diese Bedingungen nicht mit besonderen gesetzlichen Bestimmungen für diese Art von Geschäften kollidieren. Im Falle von Kollisionen bleiben die besonderen gesetzlichen Bestimmungen vorrangig.
  4. Unberührt bleiben ferner die besonderen gesetzlichen Bestimmungen für Teilzahlungsgeschäfte, finanzierte Käufe oder Verträge über digitale Produkte oder Produkte mit digitalen Elementen, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

II. Vertragsschluss

  1. Der Käufer ist an seine Bestellung (Vertragsangebot) bei nicht vorrätigen Waren 3 Wochen gebunden.
  2. Bei vorrätigen, zu finanzierenden Waren ist der Käufer 1 Woche an seine Bestellung gebunden.
  3. Der Vertrag kommt mit Ablauf der genannten Fristen zustande, sofern der Verkäufer das Angebot nicht vorher schriftlich ablehnt.
  4. Abweichend hiervon gilt der Vertrag auch als geschlossen, wenn er beiderseits unterschrieben wird, der Verkäufer die Bestellung schriftlich annimmt oder Vorauszahlungen annimmt.

III. Vertragsinhalt

  1. Bei POS-Geschäften mit Nicht-Verbrauchern ergibt sich der Vertragsinhalt aus Bestellung/Vertrag, diesen Bedingungen und den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Bei Nicht-POS-Geschäften, Teilzahlungsgeschäften und finanzierten Käufen mit Verbrauchern gelten vorrangig die besonderen gesetzlichen Bestimmungen, danach Bestellung/Vertrag, diese Bedingungen und gesetzliche Regelungen.

IV. Zahlung und Zahlungsverzug

  1. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
  2. Der Kaufpreis ist fällig: 2.1 im Zeitpunkt des Gefahrübergangs gem. Ziffer VII, 2.2 unter den Voraussetzungen von Ziffer VI Absatz 2.
  3. Vorauszahlungen werden bei Fälligkeit mit dem Restkaufpreis verrechnet.
  4. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
  5. Bei Zahlungsverzug trotz Nachfristsetzung kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Wertersatz sowie Schadensersatz fordern.
  6. Gesetzliche Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Käufers bleiben unberührt.

V. Lieferung / Lieferfristen

  1. Bei „Frei-Haus-Lieferung“ erfolgt kostenfreie Lieferung bis 30 km und 2. OG. Darüber hinausgehende Kosten: 1.1 €2,50/km ab 31. km, 1.2 €60,00 pro Etage ab 3. OG.
  2. Kein Anspruch auf Ausstellungsstücke, sofern nicht vertraglich vereinbart.
  3. Lieferanspruch wird bei festen Terminen mit Fristablauf fällig; bei unverbindlichen Fristen 30 Tage danach.
  4. Liefertermine entfallen bei nachträglichen Änderungen der Bestellung durch den Käufer. Neue Termine sind zu vereinbaren, sonst gilt eine unverbindliche Frist von vier Wochen.
  5. Lieferverzögerungen durch unverschuldete Betriebsstörungen führen zu Fristverlängerung. Der Verkäufer informiert darüber unverzüglich.
  6. Bei Lieferverzögerung trotz Mahnung und Nachfristsetzung (bei Küchen 4 Wochen) kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.
  7. Teillieferungen sind zulässig, wenn zumutbar. Versandkosten für ungewünschte Teillieferungen trägt der Verkäufer.
  8. Bei Lieferunmöglichkeit durch Nichtbelieferung des Vorlieferanten kann der Verkäufer zurücktreten, wenn keine Ersatzbeschaffung möglich ist. Vorauszahlungen werden erstattet.

VI. Abnahme / Abnahmeverzug / Verkäuferrücktritt

  1. Der Käufer ist zur Abnahme am vereinbarten Termin verpflichtet.
  2. Unterbleibt die Abnahme unberechtigt, wird der Kaufpreis fällig.
  3. Eine unbegründete Stornierung gilt als Verweigerung der Abnahme.
  4. Berechtigte Verweigerung liegt vor bei Mängeln oder wirksamem Rücktritt.
  5. Besondere Gegebenheiten beim Käufer berechtigen nur zur Verweigerung, wenn sie dem Verkäufer angezeigt wurden.
  6. Bei Abnahmeverzug sind Lagerkosten zu erstatten. Der Verkäufer kann zurücktreten und pauschalen Schadensersatz von 25 % verlangen, sofern kein niedrigerer Schaden nachgewiesen wird.

VII. Gefahrübergang

  1. Bei Montage geht die Gefahr mit Abnahme der Leistung auf den Käufer über.
  2. Bei mehrtägiger Montage trägt der Käufer die Gefahr, wenn die Ware in seiner Obhut ist.
  3. Ohne Montage gelten die gesetzlichen Regelungen.

VIII. Montage

  1. Montage erfolgt nur bei geeigneten örtlichen Gegebenheiten; der Käufer hat hierauf hinzuweisen.
  2. Mehrkosten für besondere Anforderungen trägt der Käufer.
  3. Gas-, Wasser- und Elektroanschlüsse sind nicht Teil der Montagepflicht.
  4. Mitarbeiter dürfen den Vertrag nicht ändern. Sie dürfen jedoch Abnahmeerklärungen entgegennehmen.

IX. Mängelhaftung

  1. Es gelten die gesetzlichen Regelungen unter Berücksichtigung dieser Bedingungen.
  2. Nichtvorrätige Ware darf unter Berücksichtigung der Herstellungszeit ersetzt werden.
  3. Prospektangaben sind keine Garantien.
  4. Garantieansprüche Dritter sind direkt dort geltend zu machen.
  5. Bei mangelhaften Einzelteilen kann Ersatz durch Einzelkomponenten erfolgen.
  6. Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zum Rücktritt oder Schadensersatz.
  7. Natürliche Abnutzung, Umwelteinflüsse oder unsachgemäße Nutzung sind keine Mängel.
  8. Zumutbare Farb- und Strukturabweichungen bleiben vorbehalten.
  9. Holzangaben beziehen sich auf sichtbare Flächen; andere Materialien sind zulässig.
  10. Der Verkäufer kann unangemessene Nacherfüllungsarten verweigern.
  11. Mängelansprüche verjähren bei Gebrauchtware nach 12 Monaten (außer bei Körper-/Gesundheitsschäden, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit).

X. Haftung

  1. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche sind ausgeschlossen, außer bei: 1.1 Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, 1.2 Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, 1.3 Produkthaftung, 1.4 Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, 1.5 Garantien.
  2. Haftung ist auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt, außer bei grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder Verletzung von Leben/Körper/Gesundheit.

XI. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
  2. Der Käufer wahrt das Eigentum auch bei Weitergabe an Dritte.
  3. Einbau serienmäßiger Küchen erfolgt nicht dauerhaft.

XII. Aufwendungsersatz bei Warenrücknahme

  1. Bei Käufer-verursachtem Rücktritt hat der Verkäufer Anspruch auf Ersatz tatsächlicher Kosten (z. B. Transport, Lagerung, Montage).

XIII. Schlussbestimmungen

  1. Personenbezogene Daten werden im Rahmen der DSGVO verarbeitet.
  2. Erfüllungsort ist bei Montage der Montageort, sonst gelten gesetzliche Bestimmungen.
  3. Gerichtsstand richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Restvertrag gültig.
  5. Der Verkäufer nimmt nicht an Schlichtungsverfahren nach VSBG teil.